Sportrecht und Corona

Corona: Die Sportwelt im Krisen-Modus

Sportstätten geschlossen, Spielbetrieb eingestellt. Sämtliche Verbände, Sportvereine und Einzelsportler können im Zuge der Corona-Pandemie seit Wochen ihrer Bestimmung, ihrer grundlegenden Betätigung bzw. ihrer Profession nicht oder nur sehr eingeschränkt nachgehen. Die hoheitlichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr berühren die Existenzgrundlage der Akteure im Sport. Die Sportwelt befindet sich im Krisen-Modus und sucht nach Auswegen.

Rechtliche Fragestellungen

Die regionalen Allgemeinverfügungen, gefolgt von den Rechtsverordnungen der Bundesländer zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus, haben dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) als deren Ermächtigungsgrundlage zu ungeahnter Popularität verholfen. Während sich die Rechtsprechung sowie die juristische Lehre noch mit der Rechtmäßigkeit der daraus resultierenden Grundrechtsbeschränkungen zu beschäftigen haben wird, drängen sich der Sportbranche akute rechtliche Fragestellungen beim Krisenmanagement auf.

Vereine & Angestellte

Der Arbeitgeber trägt das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko und muss seine Sportler und sonstigen Angestellten trotz des pandemiebedingten Arbeitsausfalls daher grundsätzlich weiterbezahlen. Wo mangelnde Einnahmen durch Zuschauer, mediale Präsenz oder Sponsoren einem unveränderten Gehaltsetat gegenüberstehen, kommen Vereine bzw. Unternehmen und ihre Angestellten daher nicht am Thema Kurzarbeit oder alternativen Lohnkürzungsinstrumenten vorbei. Für die meisten Sportbereiche sind Tarifverträge zur Ermöglichung von Kurzarbeit Neuland. Auch hinsichtlich entsprechender einzelvertraglicher Regelungen müssen die Akteure oft unbekanntes Terrain beschreiten.

Die Bundesregierung hat aber jedenfalls von der Verordnungsermächtigung durch das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 13.03.2020 (BGBl Jg. 2020, Teil 1 Nr. 12, S. 493) Gebrauch gemacht und den Zugang zum Kurzarbeitergeld vereinfacht.

Veranstalter & Zuschauer

Beim Thema Ticketing geht es vordergründig um die Frage, wie die erforderliche Rückerstattung bereits entrichteter Eintrittspreise für abgesagte Veranstaltungen erfolgen kann (Gutschein, Gutschrift auf künftige Dauerkarte etc.). Bei vorläufig verschobenen Veranstaltungen bleibt die Gültigkeit von Eintrittskarten zunächst erhalten, wobei die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters in der Regel ein Rücktrittsrecht des Kunden vorsehen. In jedem Fall ist eine gute Kommunikation zwischen Ticket-Verkäufer und Käufer angezeigt, um die gegenseitigen Interessen möglichst zu wahren.

Da die Pandemie nach herrschender Meinung eine höhere Gewalt im zivilrechtlichen Sinne darstellt und die Veranstalter kein Verschulden an den – meist behördlich veranlassten – Absagen von Veranstaltungen trifft, können Schadenersatzforderungen grundsätzlich ausgeschlossen werden. Nichtsdestotrotz empfiehlt sich für Veranstalter eine genaue Dokumentation der Entscheidungsprozesse.

Sponsoren & Partner

Der Ausfall, aber auch die Verschiebung sportlicher (Groß-)Veranstaltungen hat natürlich einen erheblichen Einfluss auf die Beziehung zwischen Sponsoren und ihren Partnern. Allein die Verschiebung der Olympischen Spiele von Tokio ins Sportjahr 2021 stellt ein seit dem 2. Weltkrieg nie dagewesenes Ereignis dar, das zu zahlreichen Terminkonflikten und Folgeproblemen führt. Zwar können auch hier Schadenersatzforderungen aufgrund der höheren Gewalt grundsätzlich ausgeschlossen werden. Jedoch gehen dem Sponsoring-Empfänger im Zweifel die geplanten Einnahmen verloren, wenn die werbewirksamen Veranstaltungen nicht stattfinden. Schließlich ist ein Sponsor nicht zur Leistung verpflichtet, wenn er keine Gegenleistung erhält. Sofern der Veranstalter einen Ersatztermin festgelegt oder zumindest in Aussicht gestellt hat, können die gegenseitigen Leistungen noch erbracht werden. Die vertragliche Grundlage muss aber in der Regel angepasst werden. Das Maß an gegenseitiger Rücksichtnahme und Solidarität wird bei der Überwindung dieser Problemstellungen von großer Bedeutung sein.

Zukunftsfähige Lösungen

Wenn aber die Loyalität unter den Vertragspartnern allein nicht ausreichend ist um deren Fortkommen – auch auf Dauer – zu sichern, spielen innovative Konzepte eine noch entscheidendere Rolle.

Im Verhältnis zwischen Sponsoren und ihren Partnern ist dabei an weitreichende Vertragsanpassungen zu denken. Z.B. könnte das Sponsoring auf die Phase der Vorbereitung auf ein Event erweitert werden, wenn hier bereits besondere sportliche Leistungen für öffentliche Aufmerksamkeit sorgen.

Im Verhältnis zwischen Vereinen und ihren Zuschauern kann und soll das Gemeinschaftserlebnis eines sportlichen Wettbewerbs live und vor Ort nicht ersetzt werden. Unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten der jeweiligen Sportdisziplin können dennoch auch virtuelle Anreize für das Publikum geschaffen werden. Die zwischenzeitliche Zwangspause könnte auch für strategische Überlegungen und Entscheidungen darüber genutzt werden, woher man als Verein oder gar als Sportart kommt und wohin man sich entwickeln möchte. Die Zuschauer in diese Überlegungen einzubeziehen, könnte sich auch wirtschaftlich auswirken (z.B. Idee des crowdfunding). Im Besonderen wären dabei Dachorganisationen (Arbeitsgemeinschaften etc.) und Verbände gefragt, die Bestrebungen zu moderieren und bestenfalls zusammenzuführen.

Eine Erleichterung für die Entscheidungsfähigkeit der Vereine trotz räumlicher Distanzierung liefert Art. 2 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 (BGBl Jg. 2020, Teil 1 Nr. 14, S. 569): Vorübergehend (bis 31.12.2021) kann der Vorstand eines Vereins eigenmächtig virtuelle Mitgliederversammlungen (nicht Vorstands- oder Verwaltungsratssitzungen) ermöglichen oder eine schriftliche Stimmabgabe vorsehen.

Die Digitalisierung ist allerdings nur ein Baustein, um den Beschränkungen des öffentlichen Lebens aufgrund der Pandemie zu begegnen. Es werden tragfähige, interdisziplinäre Lösungswege benötigt, um die Sportbranche aus der Krise zu führen.

Zu den Details der neuerlichen Rechtslage und Ihren Anliegen im Zusammenhang mit der Krisenbewältigung, berät unser Team von sportrecht-berater.de Sie gerne individuell.

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